Gedanken aus dem Leipziger Umland

Die Strategie der Spinnen

spinne Spinnen jagen nicht nach ihrer Beute. Sie spinnen sehr sorgfältig ein stabiles Netz, setzen sich in dessen Mitte und warten. Sobald etwas passiert, das Nahrung verspricht, greifen sie zu.

Auch Spitzenpolitiker verfahren nach dieser Methode. Sie spinnen ein Netz von Beziehungen, setzen sich in dessen Mitte, die man dann „Amt“ nennt und warten darauf, daß etwas passiert, das sie in der von ihnen gewünschten Weise weiterbringt.

Helmut Kohl, der anerkannte Meister im Aussitzen war gerade wieder beim Aussitzen, als die Opposition in der DDR das zum Kartenhaus abgemagerte Staatsgebilde zum Einsturz brachte. Und sofort griff er zu: Kanzler der deutschen Einheit, ich war’s!

Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich befand sich kürzlich, nämlich dank des Hochwassers in einer vergleichbaren Situation. Beim Anblick der Überschwemmung in Grimma, die von einer nicht fertig gewordenen Schutzmauer wahrscheinlich hätte verhindert werden können, artikulierte er folgenden Satz: „Ich bin dazu geneigt, die Mitbestimmung der Bürger bei so einem wichtigen Projekt außer Kraft zu setzen.“. Die Angelegenheit ist höchst emotional. Mancher Betroffene wird die verhindernde Bürgerinitiative verfluchen, und das eventuell zu Recht.

Die Gemüter sind aufgewühlt, Mitbestimmung kann für einen Politiker sowieso immer wieder eine sehr lästige Angelegenheit sein, also heißt es, die Gelegenheit beim Schopf packen und schnell etwas Demokratie abbauen, bevor die Bevölkerung die sehr viel weiter reichenden, negativen Konsequenzen überblickt.

Man könnte auch Verfahren verkürzen und darauf hinarbeiten, daß bei Entscheidungen Vernunft vor Formalien und Prinzipien geht. Ganz offensichtlich ist doch Hochwasserschutz auch Denkmalschutz und fehlender Hochwasserschutz widerspricht dem Denkmalschutz mehr als eine Schutzmauer. Andererseits muß möglichst im Einvernehmen mit allen Betroffenen die für alle am ehesten annehmbare Lösung gefunden werden. Er hätte auch sagen können: Wir müssen überlegen, wie wir in Zukunft Mitbestimmung effektiver gestalten können. Hat er aber nicht. Statt dessen entschlüpfte ihm seine Vorstellung von Demokratie: „… Mitbestimmung … außer Kraft … setzen.“, und zwar bei „so einem wichtigen Projekt“. Nun braucht er nur noch die Entscheidungshoheit über die Frage, was ein „so wichtiges Projekt“ ist, und schon ist jede Mitbestimmung Makulatur.

Die Piratenpartei steht für mehr statt für weniger Mitbestimmung. Sie steht aber auch dafür, notwendige und vernünftige Bauprojekte zügig, aber für den Bürger maximal transparent umzusetzen. Wir finden es schäbig, politische Diskurse auf dem Rücken von Hochwassergeschädigten auszutragen, und tun uns deshalb schwer mit der Veröffentlichung dieses Beitrags. Die Alternative hieße aber, möglicherweise schleichenden Abbau von Mitbestimmung stillschweigend zu akzeptieren.

 S.M.

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