Gedanken aus dem Leipziger Umland

Ein Blick über den Gartenzaun

gartenEin Gespräch über den Gartenzaun dient nicht nur dem friedlichen Miteinander. Als Erfahrungs­austausch mit dem Nachbarn kann es sich zudem als überaus hilfreich bei der Lösung eigener Probleme erweisen.

Zwischen uns und dem europäischen Nachbarn Italien steht anstelle eines Gartenzauns die Sprachbarriere. Die meisten deutschen Urlauber verstehen deshalb nicht, was die Menschen dort umtreibt und merken nichts von der aktuellen schweren Krise des Landes. Ein deutscher Kanzlerkandidat bezeichnete gar zwei italienische Politiker als „Clowns“. Obwohl sich italienische Regierungen in der Tat oft wie fleisch­gewordene Karikaturen gebärden, ist Überheblichkeit ein sehr schlechter Ausgangspunkt für die Beurteilung der Lage.

Der sprachkundige Italienurlauber hingegen bekommt von seinen Gastgebern auf die Frage nach der Regierung schon lange eine Antwort der Art: „Il nostro governo ? Sono tutti ladri !“ (Unsere Regierung ? Das sind alles Diebe !). Tatsächlich sind sich die politischen Parteien Italiens von links außen bis rechts außen in einem Punkt schon lange völlig einig: Sie betrachten die Staatskassen als riesigen Selbstbedienungsladen. Und in Deutschland ? Oberflächlich betrachtet geht bei uns alles sehr viel geordneter zu. Im Kern jedoch ist das politische System der repräsentativen Demokratie auch hier längst in dieselbe Sackgasse geraten, wie es der Politikwissenschaftler Wolfgang J. Koschnik in seiner Artikelserie auf „Telepolis“ ausführlich herausarbeitet (z.B. Teil 7: „Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik“).

Die italienische Antwort auf die dort beschriebenen Probleme ist die, jede Parteienfinanzierung ablehnende 5-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo – vielfach angefeindet und diffamiert. Sie selbst sieht sich wie folgt:

„Die 5-Sterne-Bewegung ist ein freier Zusammenschluß von Bürgern. Sie ist keine Partei und beabsichtigt auch nicht, in Zukunft eine zu werden. Keine linken oder rechten Ideologien, sondern Ideen. Sie will einen effizienten und wirksamen Austausch von Meinungen und demokratische Auseinandersetzung ohne die Fesseln von Vereinigungen und Parteien und ohne die Vermittlung regulierender Organe oder Vertreter, indem sie der Gesamtheit der Bürger die Führungsrolle und Leitlinienkompetenz zuerkennt, die normalerweise nur wenige haben.“

(Quelle: http://www.beppegrillo.it/movimento/elenco_liste.php, deutsch von Lumpi)

Mit der an das kaputte Parteiensystem gerichteten Forderung „Tutti a casa !“ (Alle nach Hause !), konnten zur Parlamentswahl 2013 ca. 20% aller italienischen Wähler mobilisiert werden, die nun - für viele völlig unerwartet - erleben, daß dieses Wahlversprechen, soweit möglich, tatsächlich eingehalten wird. Man bringt Mißstände ins Parlament und verweigert vor allem konsequent die Zusammenarbeit mit all denen, die man nach Hause schicken will, um nicht mit in deren Sumpf zu geraten. Man versucht sich in Basisdemokratie, indem z.B. die eingeschriebenen Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung über anstehende Parlamentsentscheidungen abstimmen. (Der Text im Bild: „Abstimmung für die eingetragenen und zertifizierten” (Mitglieder))

Die italienische Piratenpartei hat unmittelbar nach der Wahl 2013 in einem offenen Brief ihre Unter­stützung für die 5-Sterne-Bewegung zum Ausdruck gebracht. Die Piratenpartei Deutschland hat mit ihr die basisdemokratische Ausrichtung gemeinsam, wobei jedoch die starke Führungsrolle von Beppe Grillo mit Mißtrauen betrachtet wird – vielleicht zu recht, vielleicht auch nicht …

Wir gehen neuen, ungewissen Zeiten entgegen, und jenseits des Gartenzauns geschehen Dinge, die - vielleicht früher als gedacht - auch für uns wichtig werden können.

S.M.

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