Gedanken aus dem Leipziger Umland

Demokratie

agrigentDen Begriff „Demokratie“ haben wir den alten Griechen zu verdanken, die die Worte δῆμος, dēmos = „Volk“ und κρατία, kratía „Herrschaft“ zu Δημοκρατία = „Herrschaft des Volkes“ zusammensetzten. So findet man es in Wikipedia, und so hat es der Lehrer in der Schule erklärt. Unbeantwortet läßt diese Erklärung allerdings die Frage, über wen oder was das Volk herrschen soll. Gibt es eventuell nicht zum Volk gehörende Menschen, über die es herrschen könnte, oder sollte es einfach nur über sich selbst herrschen?

Im Sozialismus sollte die Mehrheit der Arbeiter und Bauern über die restliche Minderheit aus Intelligenz und Selbständigen (Unternehmer gab es praktisch nicht mehr.) herrschen. Das nannte man „Volksdemokratie“ und es führte bekanntlich zum wirtschaftlichen Kollaps, weil auch die beherrschten und somit unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen eine lebenswichtige Rolle spielten, so daß die stärkere Beschränkung von deren Freiheit zum existenziellen Schaden für die Allgemeinheit wurde. Und so wurde am Ende eine Regierung, die für sich in Anspruch nahm, das Volk zu repräsentieren, mit der Klarstellung hinweggefegt: „Wir sind das Volk!“.

Eine Demokratie in des Wortes eigentlicher Bedeutung hat es nie gegeben. Wikipedia schränkt deshalb wie folgt ein:  „Demokratie … ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt.“. Heutige demokratische Staatsformen sind einerseits zwar eher demokratisch als diktatorisch, von einer Herrschaft des Volkes jedoch i.allg. weit entfernt. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrem Bundestag viele Abgeordnete, die einen möglichst großen Abstand zum Volk haben wollen. Das ist politische Realität und wurde von den Vätern der im Grundsatz demokratischen Verfassung derart berücksichtigt, daß die einzelnen Artikel so viel Interpretationsspielraum lassen, daß sie (fast) jeder akzeptieren kann.

Der Artikel 38 besagt z.B., daß der Abgeordnete allein seinem Gewissen verpflichtet sei, läßt aber offen, was das sein soll, ein „Gewissen“. Gilt der Artikel für gewissenlose Abgeordnete evtl. gar nicht ? Bei dem, was man gemeinhin unter „Gewissen“ versteht, ist es jedenfalls sehr weltfremd anzunehmen, daß unter dem Fraktionszwang der meisten Parteien tatsächlich jeder Abgeordnete eine Legislaturperiode lang jedes Votum seiner Fraktion ohne Gewissenskonflikte mittragen kann. Ein Verbot des Fraktionszwangs vom Bundesverfassungsgericht gibt es trotzdem nicht, weil niemand den Gewissenskonflikt beweisen kann.

Sehr viel weniger bedeutet es einen Gewissenskonflikt, wenn sich ein Abgeordneter einem Votum der Mitglieder seiner Partei unterwirft, selbst dann, wenn er anderer Meinung ist. Die Verfassung verpflichtet ihn ja nicht, sich für unfehlbar zu halten. Außerdem bedeutet das etwas mehr und keinesfalls weniger Demokratie.

Es waren offensichtlich Demokratiegegner, die im Mitgliederentscheid 2013 der SPD zum Koalitionsvertrag einen Verstoß gegen den Artikel 38 sehen wollten. Sie behaupteten, ein Abgeordneter, der sich daran hielte, würde ein „imperatives“ (bindendes) Mandat wahrnehmen, das keine Gewissensentscheidung ermöglicht. Wie müßte man dann aber folgendes Zitat von Seite 184 des Koalitionsvertrags bewerten?

“Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.”

Hier wird der Fraktonszwang, der die Abgeordneten zu reinem Stimmvieh macht, fraktionsübergreifend festgeschrieben. Gegen den hat man sich nicht öffentlich ausgesprochen. Im Gegenteil: Eine bedeutende Mehrheit der SPD-Mitglieder hat diese Kröte geschluckt. Ist ihnen das persönliche Engagement ihrer eigenen Abgeordneten mittlerweile so unwichtig?

Daß auch Verfassungsrechtler sich gegen den Mitgliederentscheid, nicht aber gegen den fraktionsübergreifenden Stimmzwang ausgesprochen haben, macht die Angelegenheit umso bedenklicher. Wie groß muß ihre Abneigung gegen etwas mehr Demokratie sein, hätten doch gerade sie wissen müssen, daß sie das Bundesverfassungsgericht, wie zu Recht geschehen, zurückweisen wird.

Die Piratenpartei ist übrigens in der Auslegung des Artikels 38 die am meisten demokratische Partei. In ihren Fraktionen gibt es keinen Fraktionszwang.

S.M.

Was denkst du?